Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

Feb 5, 2009

Die deutsche Bahn und netzpolitik.org

Wie die meisten von euch mitbekommen haben könnten, gab es vor nicht allzu langer Zeit mal wieder einen riesigen Datenschutz- und Überwachungsskandal. Die deutsche Stasi- Bahn hat ungefähr 34 aller Mitarbeiter systematisch ausspionieren und überwachen lassen. Die Tragweite der Überwachung ist weitaus größer als letztes Jahr bei der Telekom, und davor bei Lidl. Das BKA spricht sogar von einer “völlig unbegründeten Rasterfahndung”.

Über diesen Skandal ist aus internen Bereichen ein Dokument an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist eigentlich nichts mehr als ein Memo, allerdings auch die Grundlage für den größten Teil der journalistischen Berichterstattung über diesen Fall. Es lag also nahe, dass es früher oder später auch komplett in den öffentlichen Medien veröffentlicht werden würde. Ein in letzter Zeit sehr bekannter Distributor dieses Schriftstücks ist Markus Beckedahl mit seiner Seite netzpolitik.org.

Die Bahn hat reagiert. Nicht wie man es erwarten würde mit einer Entschuldigung, sondern mit einer Abmahnung. Markus Beckedahl hat bis Morgen Zeit, das Memo wieder offline zu nehmen, und eine umfassende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, ansonsten werden die Verspätungsingenieure- wird die Bahn weitere rechtliche Schritte einleiten.

Da das dem deutschen Grundrecht auf Pressefreiheit widerspricht, ist einleuchtend. Aus dem Grund ist eine Solidaritätswelle ins Rollen gekommen, die eigentlich nur zum Ziel hat, dieses Dokument noch mehr weiterzuverbreiten. Es liegt mittlerweile auf unzähligen anderen Blogs, in Tauschbörsen wird es mit der Bitte um Weitergabe angeboten, der Blogpost auf netzpolitik.org hat so ca. um die 500 Kommentare und Pingbacks.

Selbstredend, dass da ein TaTonka, selber gezwungenermaßen Vielbahnfahrer und Blogger sich die Chance der Beteiligung nicht entgehen lässt. Sollte die Bahn mir ebenfalls eine Abmahnung zuschicken, werd ich mal weitersehen. Klingt aber aufgrund der Fülle an Angeboten doch recht unwahrscheinlich. Hier jedenfalls auch von meiner Seite das Angebot: Datenschutz bei der Bahn