Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

May 11, 2009

Aktive Diskussion mit Abgeordneten

Nach der Reaktion des Herrn Wiefelspütz habe ich im Internet einen offenen Brief ausgegraben, den politisch interessierte Bürger ihren Bundestagsabgeordneten schreiben sollen. Da mich die Meinung der CDU-Abgeordneten für Bielefeld, Lena Strothmann doch interessiert, ist soeben eine E-Mail rausgegangen. Ich warte gespannt auf Antwort.

Diejenigen, die das auch wollen, mögen sich bitte folgenden Text als Vorlage nehmen:

bq.
Betreff: Bedenken rund um Internetsperren

Sehr geehrte® Frau/Herr,

Kommenden Mittwoch will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, dass mit technischen Sperren den Zugang zu kinderpornographischem Material erschweren will. Gleichzeitig dürfte ihnen nicht entgangen sein, dass eine Online-Petition im deutschen Bundestag innerhalb kürzester Zeit 50000 Mitzeichner erreichen konnte, die sich gegen ebendiese Methode der Sperrung ausspricht. Eine Rundschau durch die Tageszeitungen und insbesondere die Kommentare von Fachleuten wird ergeben, dass die Bedenken von vielen Menschen geteilt werden.

Über Art und Wirksamkeit der Sperre

Da ich davon ausgehe, dass das Wahljahr 2009 ihre Zeit besonders in Anspruch nimmt werde ich die Problematik der Netzsperren nur aufs Nötigste reduziert skizzieren:

Geplant sind „DNS-Sperren“, um den Zugang zu Kinderpornographie zu verhindern oder zu erschweren. Sollten sie versuchen, solche Webseiten aufzurufen, weist diese Sperre ihrem Computer einen falschen Weg – nämlich zum „Stopp-Schild“, dass die Familienministerin unlängst auf einer Pressekonferenz zeigte.
Jedoch ist es auch für Laien innerhalb von Minuten möglich diese Sperre zu umgehen, indem man seinen Computer einfach anweist sich nicht von den Servern den Weg durchs Netz erklären zu lassen, die diese Sperren beinhalten.

Der springende Punkt hierbei ist, dass das kinderpornographische Material trotzdem noch im Internet ist und daher genauso zugänglich wie vor den Sperren. Die Maßnahme ist daher so gut wie nutzlos.

Auf der anderen Seite haben Childcare und (wie ich neulich hörte) auch der Kinderschutzbund bereits demonstriert, dass man Kinderpornografie im Internet binnen weniger Minuten effektiv und nachhaltig tatsächlich entfernen kann. Sie müssen dazu wissen, dass der größte Teil der Seiten, über die die Familienministerin sprach, in Deutschland, den Niederlanden und Nord-Amerika steht, also Ländern, die entweder die gleiche Gesetzgebung wie die Bundesrepublik oder aber Rechtshilfeabkommen haben. Es genügt, die Provider per e-Mail oder Telefonanruf darauf hinzuweisen, dass sie illegales Material anbieten. Die Anfragen von Childcare wurde im März binnen weniger Stunden beantwortet: alle beanstandeten Webseiten wurden entweder entfernt (und deren Betreiberdaten für die strafrechtliche Verfolgung vorgehalten) oder aber es wurde die Legalität der Webseiten geprüft und bestätigt.

Da das BKA eine Liste mit angeblich tausenden Webseiten anfertigt, wäre es ein leichtes, dies mit jeder einzelnen dieser Seiten durchzuführen.

Das wirft beim Beobachter die Frage auf, warum das nicht einfach geschieht. Warum umständlich und wirkungslos sperren, wenn man einfach und effektiv entfernen kann?

Dazu kommt noch, dass die skandinavischen Sperrlisten, die als Vorbild für die deutsche Liste gelten soll, für jedermann im Internet ,geleaked‘ wurde; d.h. an die Öffentlichkeit gelangte. Es steht zu befürchten, dass sich das auch hier wiederholt und daher ein gigantische Katalog für Pädophile geschaffen wird.

Wie werden diese Maßnahmen wahrgenommen?

Für mich und viele meiner Bekannten wirken diese Maßnahmen wie eine Vorbereitung auf staatliche Zensur. Denn die Listen werden ohne richterliche oder gar Beteiligung vom BKA erstellt und verwaltet. Das BKA wird durch diese Maßnahme aus der Gewaltenteilung enthoben und ist Ermittler, Richter und Henker zugleich. Man befürchtet, dass schon in wenigen Jahren diese Listen für mehr als Kinderpornografie gelten werden. Ich musste auf den Seiten von Spiegel Online und des Heise-Verlags lesen, dass bereits Forderungen laut wurden, bitte auch urheberrechtsverletzende Seiten und jugendgefährdende „Sauf-Videos“ zu sperren. Selbst die skandinavische Liste blieb bei weitem nicht auf dem ihr vorbestimmten Pfad – sie soll zu fast 90% aus völlig legalen Seiten bestehen. Verblüffenderweise befindet (bzw. befand) sich sogar die Webseite einer niederländischen Gabelstaplerfirma darauf.

Die Nutzlosigkeit dieser Sperren, die Art und Weise worauf sie beworben werden (Gegner der Sperren wurden u.a. durch Politiker im Rundfunk und Fernsehen indirekt als Befürworter von Kinderpornografie bezeichnet) und die Behauptung, man würde damit Kinder schützen, dürfte für viele Opfer von Kindesmissbrauch wie Schlag ins Gesicht wirken.

Ich bitte zu bemerken, dass es sich bei den Leuten, die die Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahme anzweifeln, nicht bloß um Esoteriker und Verschwörungstheoretiker handelt. Mein eigener Bekanntenkreis besteht aus angehenden Betriebswirten, Psychologen, Mathematikern und Juristen, wobei die meisten weder politisch aktiv noch besonders interessiert oder gar ,links‘ sind. Und doch sind sie durchweg beunruhigt durch den Kurs, den die Bundesregierung verfolgt. Da ich im nahen EU-Ausland studiere weiß ich, dass auch dort das Gesetzesvorhaben mit Befremden aufgenommen wird. Das Image der Bundesrepublik als Rechtsstaat leidet sowohl im In- als auch im Ausland. Auch wenn diese Erwähnung jetzt etwas deplatziert wirkt: in der kommenden, globalisierten Wissensökonomie kann das die Attraktivität Deutschlands für Spitzenkräfte reduzieren.

Zum Abschluss

Ich möchte sie mit diesem Schreiben dazu ersuchen, Stellung zur Frage um die Internetsperren zu beziehen und die Verunsicherung, die dadurch entsteht, ernst zu nehmen und auch innerhalb ihrer parteilichen Arbeit anzusprechen. Nur so können sie einen enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verhindern. Über eine persönliche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Zum Abschluss möchte ihnen, auch wenn es vermessen klingt, mitgeben: Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Alle anderen: Petition