Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

May 9, 2009

Petitionsaufruf

Mittlerweile sollte jeder Mensch, der einigermaßen aufmerksam die Medien verfolgt, mitbekommen haben, dass unsere tolle Regierung jede menge Scheiße abzieht. Verbot von Paintball, weil es dazu führt, dass sämtliche Spieler sofort nach Spielende Amok laufen. Eine dilettantische Zensur des Internets, die sofort dazu führt, dass sämtliche Kinderschänder und Pädophile ihre Aktivitäten einstellen, alle Medien dazu gelöscht werden, und die Kinder wieder in Friede und Freude leben können.
Achja, ebenfalls das Verbot von Killerspielen wie z.B. Moorhuhn, Worms und Biathlon-Simulationen, da man dadurch schon nach 5 Minuten Spielzeit eine reale Schusswaffe perfekt beherrschen kann, und Wilhelm Tell alle Ehre machen könnte.
Zu diesen Fehlentscheidungen der deutschen Regierung hat der popkulturjunkie einen interessanten Artikel geschrieben, den ich so zu 100% unterschreiben könnte. Wenn jetzt bald die Wahlen anstehen, habe ich echt keine Ahnung, wen ich wählen könnte. Die CDU legt irgendeine Scheiße vor, um das breite Volk zu ködern, und die anderen Parteien schweigen im Opportunismus.

Gestern Abend hat unser werter Wirtschaftsminister, der Freiherr von und zu Gutenberg, mal so eben sämtliche Unterzeichner der ePetition als Kinderschänder vorverurteilt, die nur petitieren, damit sie sich weiterhin ihre kranke Scheiße reinziehen können. Ich meine, der gute Mann ist Ende 30. Da sollte man doch ein gewisses Maß an eigenem Verstand erwarten. Ach nee, geht ja nicht. Der ist ja auch in der erzkonservativen Altherren-CDU. Da darf man ja nicht mehr denken.
Ich beziehe mich dabei auf folgenden Tagesschauschnipsel:

Da der Vorwand “Kinderpornos” aufgrund der Tatsache, dass hier nur die Symptome und nicht die Ursache bekämpft werden, offensichtlich nur eine Farce ist, sollte man diesen Aspekt mal außer acht lassen, und die ganze Sache mal nüchtern betrachten:

Die geplante Internetsperre ist ein erster Versuch der Bundesregierung, die Medien der deutschen Bevölkerung zu zensieren. Die Entscheidung, was gesehen werden darf, und was nicht, unterliegt einzig und allein dem BKA. Da die Verbotsliste nicht veröffentlicht werden darf, damit sich die Pädos keine neuen Vorlagen holen können, besteht keine Kontrollmöglichkeit durch Unabhängige. Mit dieser Internetzensur verstößt die Bundesregierung gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Ebenso wird gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen, da das BKA dann sowohl Judikative und Exekutive in einem ist.

Daher zählt die Ausrede “Ich guck mir doch eh keine Kinderpornos an, also was soll’s?” nicht. Ebenso die Ausrede “Pah, ich nutze das Internet nur einmal am Tag für ein paar Minuten, um meine Mails zu checken, also was soll’s?”. Meine Damen und Herren, wie würden sie es finden, wenn die Deutsche Post auf Befehl der Bundesregierung im Beisein von mehreren BKA-Beamten jeden Brief, jedes Paket vor der Zustellung öffnen würde, um es auf illegale Inhalte zu prüfen? Dies würde ebenso keinem gefallen, und in dem Fall würden viel mehr Leute dagegen protestieren, anstatt bei “dieser einen Geek- und Nerdsache”.

Ich bleibe dabei: Die geplante Zensur von Internetinhalten durch die Bundesregierung und das BKA geht uns alle was an

Deswegen bitte ich mit diesem Post alle Leser dieses Blogs, sofern sie es noch nicht getan haben, diese Petition zu unterzeichnen.

Damit tut ihr was für die Erhaltung des Rechtsstaates, den ihr bis jetzt gekannt habt. Vielen Dank.