Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

Jun 19, 2009

Deutschland.cn

Gestern Abend kam die Meldung über Twitter rein. Der Bundestag hat noch eben schnell das Zensurgesetz verabschiedet. Damit werden alle ISPs in Deutschland verpflichtet, den Zugang zu URLs zu blockieren, die das BKA ihnen vorlegt. Dem vorangegangen war ein heftiger Protest seitens der Internetnutzer. Unter anderem die erfolgreichste ePetition der deutschen Geschichte. Dessen ungeachtet haben die Herren Politiker das Gesetz trotzdem durchgewunken.

Ich frage mich, wieso dann das Petitionssystem überhaupt exisitiert, wenn die Politiker nen Scheiß drauf geben?
Ich frage mich, wieso die Hauptinitiatorin des Gesetzesvorschlags, Zensursula von der LAien, bei der Abstimmung nicht dabei war?
Ich frage mich, ob das überhaupt noch Demokratie sein kann, wenn die Regierung das Volk (temporär) komplett ignoriert?
Ich frage mich, was jetzt mit der Gewaltenteilung geschieht? Wird sie nun völlig abgeschafft?
Ich frage mich, wieviele Kinder nun nicht mehr gefickt werden, wenn die Zensur am Start ist?
Ich frage mich, wieviele Kinderficker nun die Schändlichkeit ihres Verhaltens einsehen, und die Kinder in Ruhe lassen?

Ich habe bis jetzt immer an den deutschen Staat als ein demokratisches System geglaubt. Dass die Regierung zum Wohle des Volkes handelt, und auch dessen Willen respektiert. Wie es in einer Demokratie nun mal sein sollte.

Stattdessen sowas. Die Regierung scheißt auf das Volk, bloß wegen ein bisschen PR, damit sie bei der nächsten Wahl ein wenig mehr Stimmen kriegen.
Diese Vorgehensweise verurteile ich aufs schärfste.

Mich stört nicht die Zensur. Die kann man umgehen. Wie, das kann ich gerne in einem persönlichen Gespräch klären, da ich jetzt nicht als Aufrufer zu einer Straftat gelten möchte. Was mich stört,
sind die Lügen,
sind die gefälschten Statistiken,
sind die Heucheleien,
sind die offensichtlich manipulierten Aktionen der Deutschen Kinderhilfe,
sind die Pauschalverurteilung aller Unterzeichner der Petition als Kinderficker durch unseren Wirtschaftsminister,
sind die Tatsache, dass sich die Regierung so dermaßen offensichtlich über den Willen des Volkes hinwegsetzen kann. Sowas sollte in einer Demokratie, gerade nach den braunen Zeiten von ‘33-‘45 nicht mehr möglich sein.

Wozu haben wir eine Verfassung, an die sich jeder Bürger halten muss, wenn sich die Politiker einfach so über sie hinwegsetzen können? Dann können wir ja auch gleich ohne auskommen. Was berechtigt die Politiker, dieses Gesetz nicht befolgen zu müssen? Gab es nicht mal einen Paragraphen “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”? Wieso gilt der nicht mehr?

Ich habe ernsthaft das Vertrauen in unsere Regierung, in unser Rechtssystem verloren. Das ist definitiv keine Demokratie mehr, jedenfalls nicht in der Form, in der die Gründer unseres Staates sie haben wollten.
Zensur