Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

Apr 22, 2010

Wieso ich nicht strategisch wähle

Im Vorfeld der Landtagswahl NRW am 9. Mai las ich heute folgenden Tweet, der zwar auch irgendwie richtig ist, mich aber ziemlich aufgeregt hat.

bq. 1. an die SPD=Rüttgers weg! 1.an wen anders=Rüttgers bleibt!

Es ging um die Erststimme. Klar, wenn man so wählt, dann stimmt das auch wohl. Aber mich hat das massiv aufgeregt. Ich habe mein ganzes Leben weitestgehend nach meiner Überzeugung gelebt. Ich habe getan, was ich wollte, und mich dem Gruppenzwang widersetzt. Wenn der Gruppenzwang mich jetzt dazu bringen soll, eine Partei mit komischen Absichten zu wählen, nur um die Ewiggestrigen von der Macht wegzubringen, dann gefällt mir das nicht. (Ja, die Links verweisen auf Rheinland Pfalz, aber wenn da der Bundesvorstand nichts gegen sagt, entspricht das ja doch irgendwie der Parteirichtlinie).

Ich denke, ich bin nicht der einzige, der momentan von allen regierenden Parteien ziemlich enttäuscht ist. Daran kann man mit seinem Wahlrecht was dran ändern. Wenn man aber so wählt, dass der Ball nur zwischen den Sozis und der Union hin- und hergeworfen wird, dann bleibt die aktuelle Situation weiterhin so festgefahren, wie sie nunmal ist.

Man darf nicht vergessen: Wenn alle Bürger strategisch wählen würden, wäre weder die Grüne, noch die Linke, noch die FDP irgendwo an den Hebeln. Über den Sinn dieser Parteien im Parlament kann man sich jetzt lang auslassen, aber das gehört nicht hierher.

Wer strategisch wählt, begünstigt auf längere Zeit gesehen, ein Zwei-Parteien-System, die sich vom Inhalt sowieso immer ähnlicher werden. Das wird momentan in den USA immer seltsamer, aber da haben die Republikaner und die Demokraten wenigstens noch grundverschiedene Ziele. Das ist hier bei weitem nicht mehr so. Hier sagt die Union, wo’s langgeht, und die Sozis nicken es ab, und rennen dankbar hinterher. Sowas gefällt mir nicht.

Wir haben nunmal ein Vielparteiensystem. Das ist damals in unserer Verfassung so festgelegt worden, und das ist auch gut so. Viele Köche verderben mitnichten den Brei, vielmehr hat ein größeres Team (und nichts anderes ist eine Regierung) bei mehr Mitgliedern zumindest weitere Meinungen, die vorgetragen und überdacht werden können.

Machen wir uns nichts vor. Die CDU wird früher oder später aussterben. Für eine Partei der Ewiggestrigen ist das ganz normal. Das Zentrum ist auch ausgestorben. Ich weiß zwar nicht, womit die Sozis dann werben, aber wenn man dann nicht strategisch der Union entgegenwählen muss, dann gibt es für mich keinen Grund mehr, der SPD eine Stimme zu geben.

Ich werde auf jeden Fall meine Stimme wieder einer gewissen orangenen Kleinpartei geben. Und hoffen, dass sie zumindest ins Parlament einzieht. Sollte Jürgen Rüttgers weiterhin Ministerpräsident bleiben, so bin ich mir doch ziemlich sicher, dass die Damen und Herren Mitpiraten dem Herrn Rüttgers verdammt genau auf die Finger gucken werden. Und notfalls einhaken, oder Denkanstöße geben. Mehr wollen die Piraten doch gar nicht.

Wenn ich am 9.5. zur Wahlurne gehe, werde ich mir in Erinnerung rufen, was die Sozis in Rheinland-Pfalz so abziehen, und wissen, welcher Ankreuz-Kreis leer bleibt. Denn wer garantiert, dass das nicht auch hier so ablaufen wird?

Damals, Ende der 80er und Anfang der 90er hat das Wahlergebnis bei den Grünen gezeigt, dass auch neue, unbekannte Parteien ins Parlament einziehen können. Das Wahlergebnis für die Piraten bei der letzten Bundestagswahl hat ebenfalls in jene Richtung gedeutet.

Nein, dieser Post soll kein Reklamepost für die Piraten sein. Ich möchte euch nur sagen: Wählt aus überzeugung. Wenn ihr der Meinung seid, dass die CDU für eure Bedürfnisse top ist, dann macht um Himmels willen euer Kreuz in deren Zeile. Wenn ihr immer noch der Meinung seid, dass die SPD eine soziale Partei ist, dann kreuzt da an. Ihr dürft das. Das ist euer Recht. Guckt nach China oder Nordkorea. Da sieht das ganz anders aus.

Aber tut um Gottes Willen euch und eurem Gewissen einen Gefallen, und wählt aus Überzeugung. Überzeugung heißt: Wenn euch nachher jemand fragt, was ihr gewählt habt, dass ihr dann auch den Mut habt, es ihm ins Gesicht zu sagen. Überzeugung heißt, dass ihr euch, was die nächsten 5 Jahre auch passiert, dass ihr euch sicher seit, das richtige gewählt zu haben. Dass euer Gewissen rein ist.

Nichts ist schlimmer, als wenn die Partei, der ihr eure strategische Stimme gegeben habt, übelst versagt, und ihr euch im Stillen denkt: “Hätt ich mal lieber…”. Dann ist es nämlich zu spät.

Abschließend möchte ich sagen: Mir ist diese Botschaft wirklich wichtig. So wichtig, dass ich meinen Blog aus dem Protestmodus genommen habe, und er wieder öffentlich zugreifbar ist. Ich denke, jeder hat die Message auf der Startseite gelesen, und sich seine Meinung darüber gebildet. Und ich bin immer noch überrascht, wieviel Feedback ich dafür bekommen habe.

Bildet euch eure Meinung, und geht am 9. Mai auf die Straße. Auf die Straße zum Wahllokal. Geht wählen.