Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

Oct 13, 2010

Jetzt bloß nicht so werden, wie die SPD

So, zu Beginn erstmal wieder der Hinweis, dass dieser Blogpost nur meine eigene, private Meinung darstellt. Nachdem wir das geklärt haben:

Es gibt grad wieder Stunk in den sozialen Netzwerken (sprich: Twitter), in denen ich so verkehre, wegen folgendem Dokument:
Ich bin klickbar.

Für Lesefaule: Das @piratenweib hat eine Abmahnung verschickt, weil man ihre Medien nicht korrekt laut CC-Lizenz eingebunden hat.
Als hätten ziemlich viele Leute nichts zu tun, schreit der Mob jetzt schon nach einem Parteiausschlussverfahren. Ich bin da strikt gegen.

Natürlich sind Abmahnungen kein gutes Mittel, um solche Konflikte zu lösen, und ich begrüße es auch, dass die Piratenpartei sich um andere, dauerhafte Lösungen bemüht. Dennoch steht es jedem Bürger der Bundesrepublik, auch den Mitgliedern der Piraten, zu, dieses Mittel zu nutzen. Natürlich gibt es einen parteiinternen Konsens, der so in etwa lautet: “Abmahnungen sind böse, lass lieber die Finger davon”. Vor allem bei CC-lizensiertem Material stellt sich die Frage, inwiefern Abmahnungen und Schadenersatzforderungen angemessen sind.
Dennoch, ich denke, dass gerade die Piraten die “größtmögliche Freiheit des Einzelnen” fördern. Und dazu gehört nunmal auch die Freiheit, dass abgemahnt werden darf.

Das Argument, dass Piraten das nicht dürfen, weil Mitglieder der Linkspartei ja auch keine rechtsextremen Parolen schreien dürfen, ist insofern invalide, weil rechtsextreme Parolen, bzw. das Verbot, diese zu schreien, in irgendeinem Gesetz verankert sind. Das Verbot von Abmahnungen allerdings nicht.

Natürlich sollte die Partei sich jetzt öffentlich von dieser Aktion distanzieren, und auch das @piratenweib sollte mal überlegen, ob sie nicht etwas zu heftig reagiert hat, aber ein Parteiausschlussverfahren halte ich hierbei für unangebracht.

Parteiausschlussverfahren sind das allerletzte Mittel, um unliebsame Mitglieder loszuwerden, und sind, vereinspolitisch, gleichzusetzen mit der Abschiebung aus einem Land. Ich finde das Verfahren gegen Thilo Sarrazin schon ziemlich bedenklich, weil er auch nur seine Meinung geäußert hat, dies zwar sehr kontrovers, aber nicht illegal.
Das Abschieben, bzw Verschwindenlassen von Bürgern, die eigentlich nichts schlimmes getan haben, und der Allgemeinheit auch nicht schädigen, das sind Verfahren, die die Piratenpartei Deutschland eigentlich nicht nötig hat.

Denn sowas ist totalitär, und gänzlich unpiratig.