Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

Jun 24, 2011

Das merkwürdige Rechtsverständnis der Deutschen

Wir leben seit dem Ende des dritten Reiches in einem Rechtsstaat. Rechtsstaat heißt, dass gewisse Prinzipien gelten, die in der Rechtsprechung bei jedem deutschen Staatsbürger angewandt werden.

Zu diesen Prinzipien gehören u.a. “Gleiches Recht für alle”, “Im Zweifel für den Angeklagten” und die Unschuldsvermutung.

Und wenn ich “jeder deutscher Staatsbürger” meine, dann inkludiert das auch Nazis und aktive Pädophile, sowie weitere Sexualstraftäter. Das sind durchaus unangenehme Zeitgenossen, die nach einem Verbrechen ihre verdiente Strafe auch mehr als verdient haben, aber auch hier liegt die Betonung auf verdiente Strafe.

Viel zu häufig kriege ich auch außerhalb des aufgehetzten “Tatort Internet”-Dunstkreises mit, dass da von mutmaßlich Tatverdächtigen direkt verlangt wird, dass sie am nächstbesten Baum aufgehängt werden. Allen voran steht Alice Schwarzer, deren Ego es wohl nicht so sehr verkraftet hat, dass Jörg Kachelmann freigesprochen wurde, und direkt erstmal “Im Zweifel für das Opfer” gefordert hat.

Na gut, Alice Schwarzer ist eine Sache, aber eigentlich könnte man doch von politisch interessierten Bewegungen erwarten, dass sie das doch etwas besser wüssten. Eigentlich. Der Meinung war ich auch bis gestern Abend, bis ich vom Account @schlag_zeile folgenden Tweet in meine Timeline gespült bekam:

bq. jan sturm / #npd – #neukölln verprügelt. gut so. arschloch. http://bit.ly/mQqijR

Das machte mich stutzig. Da wird ein Mensch, von dem ich bis jetzt nur weiß, dass er Politiker in der NPD ist, auf offener Straße verprügelt, und dieser Account findet es toll. Es war laut diesem Bericht weder Notwehr, noch eine staatlich angeordnete Strafe. Wie gesagt, gleiches Recht für alle, auch für Nazis. Und Rad fahren ist in meinen Augen kein Verbrechen.

Ich habe den Autor dieses Accounts mal drauf aufmerksam gemacht, wie das denn so ist, dass er es toll findet, dass ein in dem Fall “unschuldiger” Bürger einfach so auf offener Straße verprügelt wird. Doch offenbar sind für @schlag_zeile Nazis Menschen zweiter Klasse.

bq. @simonszu jan sturm is definitiv jemand der migrantInnen durch straßen hetzt, linke angreift &außerdem wichtiger kader der npd. gründe genug

Es mag sein, dass Jan Sturm Migranten (ich lasse das jetzt ohne böse Absicht ungegendert) und Linke angreift, aber das bleibt in diesem Fall völlig außer acht, weil Jan Sturm diesbezüglich nicht verurteilt wurde, und auch nicht in diesem Kontext verprügelt wurde. Bleibt der zweite Grund. Er ist Kader der NPD.
Ich bin kein Experte im deutschen Strafrecht, aber ich bezweifle es, dass es zulässt, dass Angehörige der NPD auf offener Straße verprügelt und misshandelt werden. Diese Situation hatten wir im dritten Reich leider schon bei den Juden und sonstigen unliebsamen Personengruppen, und glücklicherweise ist dahingegend wieder Normalität eingekehrt.

Ich habe auch versucht, dass den Leuten von @schlag_zeile zu erklären. Dass ein Mann auf einem Fahrrad keine bedrohliche Situation darstellt, die Notwehr gerechtfertigen würde. Und dass alles andere, nämlich das wahllose Hetzen und Verprügeln von Menschen auf offener Straße, bloß weil sie einer bestimmten Personengruppe angehören, nicht besser ist, als das, wie die Nazis damals mit den Juden umgegangen sind.

Die Antwort ließ sich diesmal Zeit:

bq. @simonszu verprügelte nazis mit jüdinnen zu vergleichen ist antisemitisch. außerdem verwechselst du das ursache-wirkung prinzip.

Ich möchte hiermit klarstellen: Ich bin KEIN Antisemit, und ich begrüße es, wenn Nazis bei Verbrechen ihre gerechte Strafe bekommen, aber das Verprügeln auf offener Straße ist keine gerechte Strafe, sondern eine Straftat an sich.

Ich verwechsel also das Ursache-Wirkungs-Prinzip. Okay, doch was ist Ursache, und was ist Wirkung? Ich habe hier nur eine Aktion mitbekommen. Und Lynchjustiz ist KEINE Alternative, egal was da vorher noch im Spiel war.

Liebe Leute aus meinem Umfeld, liebe Leute, die hinter @schlag_zeile stecken: Unsere Vorfahren haben damals dafür gekämpft, dass zum Ende des dritten Reiches genau diese “Rechtsprechung” durch eine gerechte, demokratische Rechtsprechung ersetzt wurde. Wenn ihr da aber auch drauf scheißt, und wieder die alte Lynchjustiz wieder haben wollt, und zwischen verschiedenen Menschenklassen unterscheidet, dann seit ihr hier falsch.

Dann ist der demokratische Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland nichts für euch, ihr könnt ja dann gerne nach Nordkorea oder so auswandern.

Liebe Leute von @schlag_zeile an sich: Wie verblendet seit ihr? Ihr tut einen auf links und politisch korrekt, fordert aber gleichzeitig Grundsätze, die hier zuletzt im dritten Reich geherrscht haben. Tut mir leid, aber in meinen Augen seid ihr nichts anderes mehr als billige Heuchler.

Ich weiß, dass ich mit diesem Text ein verdammt heikles Thema angeschnitten habe. Ich möchte niemanden persönlich angreifen, nur etwas nachdenklich machen. Ich bin stolz darauf, in einem demokratischen Staat zu leben, und honoriere die Leistung unserer Vorfahren, die dafür gesorgt haben, dass das im Chaos versinkende Nachkriegsdeutschland eine moderne, gerechte Rechtsprechung verdient hat. Ich finde die Taten von aktiven Pädophilen genau so abscheulich wie ihr, und auch bei Nachrichten, die verkünden, dass irgendwelche Glatzen friedliche Migranten durch die Straßen hetzen, dreht sich mir der Magen um.

Aber eine solche Rechtsprechung ist gut und wichtig. Es ist genau das, was unseren Staat von einer totalitären, willkürlich geführten Bananenrepublik schützt. Es tut weh, wenn solche Leute, denen man am liebsten mal im stillen Kämmerlein, wenn man mit ihnen 5 Minuten alleine ist, unglaubliches zufügen will, vor einem neutral arbeitenden Gericht eine subjektiv viel zu lasche Strafe bekommen. Aber das sind die Grundfesten unserer Demokratie, und daher in jedem Fall zu schützen.

Ich wollte das nur mal loswerden.