Simon Szustkowski

Ein Blog über alles, was mir gerade so durch den Kopf geht

Jul 24, 2011

CDU: "Barrierefreiheit my ass" ? -UPDATE-

Heute Abend fand folgender Tweet Einzug in meine Twittertimeline. Von @SuddenGrey: “.@CDU_BW vernachlässigt Rechte f. Behinderte. Weil als Wähler uninteressant /cc @einaugenschmaus http://twitpic.com/5v7td3”

Das dazugehörige Twitpic ist der Screenshot einer Facebookdiskussion. Lest ihn euch mal durch:

Ich muss sagen, von der CDU bin ich ja viel gewöhnt, aber dass ein offenbar offizieller Parteiaccount diesen Sachverhalt so offen und unumwunden anspricht, ist mir neu.

Nun wollte ich mir das hohe Trollpotenzial- die Gelegenheit für einige brisante Fragen nicht entgehen lassen. Da die CDU zum Abgeordnetenwatch-Portal ja eine eher feindselige Haltung hat, habe ich mal schnell die Kontaktmöglichkeiten meines CDU-MdB für Dortmund, Erich G. Fritz ergooglet, und ihm diesbezüglich eine Mail geschickt. Selbstverständlich stelle ich diese Mail hier öffentlich, und, sollte eine Antwort von Herrn Fritz kommen, werde ich sie hier auch öffentlich stellen.

bq. Sehr geehrter Herr Fritz, sehr geehrte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

heute Nachmittag bin ich auf Facebook auf eine Diskussion gestoßen, in der es um die Barrierefreiheit der CDU geht. Im Laufe dieser Diskussion hat sich auch die CDU Baden-Württemberg zu Wort gemeldet, und zwar mit folgender Äußerung:

“Behinderte, die nur einen geringen Teil unserer Wähler ausmachen, sind für uns als Gruppe weniger relevant, als der Fortschritt von führenden Wirtschaftsunternehmen”.

Einen Screenshot dieser Diskussion habe ich als Anhang an diese Email beigefügt.

Nun habe ich als Dortmunder Bürger einige Fragen an Sie, Herr Fritz, da Sie mein Abgeordneter der CDU im deutschen Bundestag sind.

Ist diese Aussage der CDU Baden-Württemberg eine offizielle Äußerung, die sich auch mit dem Parteiprogramm vereinbaren lässt?
Im Hinblick auf den Aus- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes sollen ja auch mal irgendwann Aufzüge zu den Bahnsteigen eingebaut werden. Ist ihnen oder Ihrer Partei nun der Fortschritt des Wirtschaftsunternehmens Deutsche Bahn wichtiger als die Bedürfnisse der Dortmunder Bürger mit Behinderung, sodass die CDU sogar darum kämpfen wird, keine Personenaufzüge zu den Bahnsteigen zu installieren, weil dies der Deutschen Bahn ja Geld kosten wird, und den Fortschritt bremsen könnte?
Was hält die CDU von weiterer Barrierefreiheit, z.B. einer Gebärdendolmetscherin im TV? Die Kosten dieser Gebärdenübersetzer könnten ja den Fortschritt der Medienunternehmen bremsen.
Wird die Barrierefreiheit der öffentlichen Dortmunder Institutionen weiter ausgebaut oder im funktionsfähigen Zustand erhalten? Die Stadt Dortmund ist bekanntlich finanziell momentan in ziemlicher Bedrängnis, eventuell könnte eine noch engere Stadtkasse ja zur Folge haben, dass es auch den hier ansässigen Unternehmen nicht mehr so gut geht.

Sind ihnen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wirklich so unwichtig? Ist ihnen das Wirtschaftswachstum wirklich mehr gelegen? Sehr geehrter Herr Fritz, von einer Partei, die sich die christlichen Wertvorstellungen mit dem eigenen Parteinamen auf die Fahnen geschrieben hat, und dessen Parteivorsitzende in ihren Reden ebenjende Wertvorstellungen immer wieder predigt, hätte ich eigentlich anderes erwartet.

Ich hoffe, sie können meine Bedenken ausräumen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Es bleibt spannend.

(Falls jetzt noch jemand zu häufig auf Youtube war, und kurz davor ist, “FAKE” zu brüllen: Julia Probst ist zwar ein Allerweltsname, aber CDU-BW ist sowohl vom Namen als auch vom Avatar her ziemlich eindeutig).
– Okay, scheint doch nur ein Fakeaccount zu sein. Egal, meine Anfrage an Herrn Fritz steht weiterhin.

UPDATE: Nachdem jetzt drei Tage vergangen waren, und ich von Herrn Fritz nichts weiteres gehört habe, habe ich ihm erneut eine Mail geschickt, und lege diesen Fall jetzt ad acta.

bq. Sehr geehrter Herr Fritz,

ich habe ihnen bereits vor drei Tagen eine Email mit einer Anfrage an Sie geschickt, die sie mir noch nicht beantwortet haben.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie in ihrer Funktion als MdB quasi für mich arbeiten, indem sie meine Interessen im Parlament vertreten, und ich Sie dadurch durch meine Steuern bezahle.
Bitte sehen sie meine Email von letztem Sonntag als eine Mail von Ihrem Chef an Sie als meinen Angestellten an. In der freien Wirtschaft wäre eine so erhebliche Verzögerung, ja quasi das Ignorieren einer Bitte des Vorgesetzten ein untragbarer Fehler, der sicherlich in einer Ermahnung, wenn nicht sogar Abmahnung resultieren würde.

Leider lässt es das aktuelle politische System nicht zu, dass ich Ihnen eine Abmahnung aussprechen kann.
Ich kann ihnen aber versichern, dass Sie mein Vertrauen, das Vertrauen eines potenziellen Wählers enttäuscht haben. Wie kann ich jemandem so sehr vertrauen, dass er meine Interessen im Parlament vertritt, wenn derjenige meine interessierten Anfragen komplett ignoriert?

Herr Fritz, ich wünsche ihnen den Ihnen zustehenden Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl, mich jedoch haben sie als potenziellen Wähler verloren.

Mit enttäuschten Grüßen,